Gute Nachrichten zum Abschluss der Haushaltsberatungen

Als LINKE war unser Wahlkampfmotto „Euch gehört die Stadt“ – und das heißt: zur Hälfte gehört sie uns Frauen! Das habe ich in meiner Rede im Plenum am Donnerstag noch einmal verdeutlicht und aufgezeigt, wie wir der Frauenfrage im neuen Haushalt gerecht geworden sind. Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – wir lassen im Kampf für die Gleichstellung nicht nach!

Alle Details zum Frauentat finden Sie im Folgenden in meinem Informationsschreiben.

GUTE NACHRICHTEN zum Abschluss der Haushaltsberatungen für 2018/2019 am 14. Dezember 2017

Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/19 setzt die Koalition von Rot-Rot-Grün wichtige frauenpolitische Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um.
Für sich genommen ist der Frauenetat mit seinen nicht mal 30 Mio. € nicht besonders groß. Er macht nur 1 Promille des Gesamtetats aus. Aber für 2018/19 wird er um mehr als 16 Prozent erhöht und zunehmend tauchen in den Etats anderer Ressorts nennenswerte Posten zum Abbau frauenspezifischer Benachteiligungen und zur Sicherung von Chancengleichheit auf.

Schließung der Tariflücke in den Frauenprojekten
Schon mit dem Nachtragshaushalt 2017 konnte die Tariflücke bei den Frauenprojekten geschlossen werden. Mit Wirkung vom 1. Januar konnten die Arbeitsverträge in den Frauenprojekten geändert werden und für 2018/19 ist Vorsorge für weitere Tarif- und Sachkostensteigerungen getroffen.
Auch die Mittel für das sogenannte Fraueninfrastrukturprogramm wurden erhöht. Es bleibt Aufgabe für die kommenden Monate, das spezielle Förderprogramm so zu überarbeiten, dass die Stellen auch qualifikationsgerecht in Vollzeit vergütet werden können.

Bedeutender Zuwachs für die Antigewaltarbeit
Am stärksten fallen die Erhöhungen im Antigewaltbereich ins Gewicht. Gegenüber dem vergangenen Doppelhaushalt schlagen mit 27,5 Prozent zu Buche.
– 30 zusätzliche Frauenhausplätze, davon fünf für Frauen mit Handicap,
– zusätzliche auf die ganz speziellen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen ausgerichtete Beratungsangebote, auch für Frauen mit psychischen Problemen und für Suchtkranke,
– ergänzende Angebote für Frauen mit Kindern und Jugendlichen,
– ganz besonders wichtig angesichts der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum die Unterstützung bei der Wohnungssuche,
– die frauenspezifische Beratung bei Cyber Stalking wird ausgeweitet,
– die Umsetzung der Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt wird personell abgesichert

Ressortübergreifende Verantwortung zum Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen
Frauenpolitikspezifische Belange werden an allen Senatsverwaltungen zunehmend besser berücksichtigt werden. Dabei ist besonders hervorzuheben,
– dass die Umsetzung der WHO-Richtlinien gegen Gewalt und das Traumanetz Berlin für gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder über den Gesundheitsbereich finanziell abgesichert sind,
– dass die Gewaltschutzambulanz im Justizbereich mit vertraulicher Spurensicherung nach Vergewaltigung fest verankert ist und psychosoziale Prozessbegleitung, insbesondere Sexualdelikten, Frauenhandel und Zwangsprostitution möglich wird,
– dass im Wissenschaftsbereich die Voraussetzungen für die Arbeit der Frauenbeauftragten an den Berliner Hochschulen (LaKoF) und die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschung (afg) verbessert werden,
– dass Stadtteilmütter und Integrationslotsen besser finanziert werden,
– dass Arbeitsmarktprogramme zielgruppengerecht weiterentwickelt werden z.B. für Alleinerziehende, für Migrantinnen, für geflüchtete Frauen,
– dass es mehr spezielle Angebote für Frauen in der Wohnungslosenhilfe gibt.

Weil in den Grundschulen in der Mehrzahl Frauen unterrichten, gehört auch die Anhebung der Vergütung für Grundschullehrer*innen auf die frauenpolitische Habenseite und ist ein Beitrag zum Abbau der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen.
Alle diese ressortübergreifenden Aufwendungen und frauenpolitischen Schwerpunktsetzungen sind Beweis dafür, dass Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in Berlin ihre Wirkung entfalten, selbst wenn die Begriffe scheinbar aus der Mode sind und kaum noch verwendet werden.

Ines Schmidt (MdA)
Frauenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE, Abgeordnetenhaus Berlin, 10111 Berlin, Niederkirchnerstr. 5
i.schmidt@linksfraktion.berlin, 030 2325 2594

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